Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Disziplinare Höchstmaßnahme gegen schwerbehinderten Polizeibeamten wegen verschiedener Dienstvergehen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 DG ND; § 6 Abs 1 Nr 5 DG ND; § 85 Abs 1 BG ND; § 62 BG ND; § 63 BG ND
  Abstinenz; Alkoholerkrankung; Alkoholkrankheit; Diebstahl; Diebstahl mit Waffen; Dienstpflichtverletzung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Entfernung; erfolgreiche Therapie; Gebot der Gesunderhaltung; geringfügiger Geldbetrag; Milderungsgrund; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 12.02.1992 - 1 D 2.91

  Außerdienstliche Beleidigung - Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit …

  Auszug aus VG Hannover, 24.09.2007 - 18 A 1041/07

  Es geht nicht um den Verwaltungsakt der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, sondern um eine gerichtliche Entscheidung, durch die eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.02.1992 - 1 D 2/91 -, zit. n. Juris).
• BVerwG, 02.04.1998 - 1 D 4.98

  Briefberaubungen und Veruntreuungen dienstlich anvertrauter Gelder in einer …

  Auszug aus VG Hannover, 24.09.2007 - 18 A 1041/07

  Dies ergibt sich aus der Systematik des SGB IX, das bei einem Schwerbehinderten im Falle einer schwerwiegenden Pflichtverletzung weder eine außerordentliche Kündigung noch - bei einem Beamten - die Entfernung aus dem Dienst ausschließt (vgl. auch - noch unter Geltung des Schwerbehindertengesetzes dazu BVerwG, Urteil vom 02.04.1998 - 1 D 4/98 -, zit. n. Juris).
• BVerwG, 08.07.1986 - 1 D 9.86

  Alkoholkranker Beamter - zum Disziplinarmaß bei schwerwiegenden dienstlichen …

  Auszug aus VG Hannover, 24.09.2007 - 18 A 1041/07

  Die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung kann deshalb schon keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Verfahrens haben (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. vom 08.07.1986 - 1 D 9/86 - zit. n. Juris).

 
• BVerwG, 10.02.1988 - 1 D 110.87

  Beamtenrecht - Dienstvergehen - Disziplinarmaß - Disziplinarrechtliche Maßnahmen …

  Auszug aus VG Hannover, 24.09.2007 - 18 A 1041/07

  Ein Beamter, der sich an ihm amtlich anvertrautem Geld vergreift, zerstört das in ihn gesetzte Vertrauen derart, dass er grundsätzlich nicht mehr im Dienst belassen werden kann (BVerwG, Urt. V. 30.09.1998 - 1 D 84.87 -, DVBl. 1999, 320, 321; Urt. V. 10.02.1988 - 1 D 110.87 -, DÖD 1989, 31).
• BVerwG, 09.05.1988 - 1 D 84.87

  Kostentragungspflicht nach Rechtsmittelrücknahme im Disziplinarverfahren

  Auszug aus VG Hannover, 24.09.2007 - 18 A 1041/07

  Ein Beamter, der sich an ihm amtlich anvertrautem Geld vergreift, zerstört das in ihn gesetzte Vertrauen derart, dass er grundsätzlich nicht mehr im Dienst belassen werden kann (BVerwG, Urt. V. 30.09.1998 - 1 D 84.87 -, DVBl. 1999, 320, 321; Urt. V. 10.02.1988 - 1 D 110.87 -, DÖD 1989, 31).
• VG Hannover, 13.07.2007 - 18 B 2909/07

  Auszug aus VG Hannover, 24.09.2007 - 18 A 1041/07

  Ist das Verhältnis auf Grund dem Beamten subjektiv zurechenbaren Verhaltens zerstört, ist der betroffene Beamte untragbar geworden und aus dem Dienst zu entfernen (vgl. Beschluss der erkennende Kammer - Einzelrichter - vom 13.07.2007 - 18 B 2909/07 - m.w.N. zur Respr. auch des BVerwG).